Rechtsprechung
| OLG München, 20.06.2012 - 3 U 114/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vermögensverwaltung: Stillschweigender Verzicht auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 02.12.2011 - 5 O 747/11
- OLG München, 20.06.2012 - 3 U 114/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.2000 - II ZR 230/99
Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter
Auszug aus OLG München, 20.06.2012 - 3 U 114/12
31 Abgesehen hiervon erfasst ein konkludenter Verzicht dann aber in der Regel nicht die Abrechnung über größere Beträge (BGH NJW 2001, 1131).So hat der BGH mit Urteil vom 04.12.2000 (ZEV 2001, 194 f.) für die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht unter Familienmitgliedern bei der Verwaltung gemeinsamen Vermögens auch hier beachtenswerte Grundsätze aufgestellt.
- BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 79/85
Übertragung eines Kommanditanteils zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge - …
Auszug aus OLG München, 20.06.2012 - 3 U 114/12
So kann etwa die Nachholung der Rechnungslegung verlangt werden, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten aufdrängen (BGHZ 39, 87, 93; BGH NJW-RR 1987, 963 f.).In einer weiteren Entscheidung vom 18.11.1986 (NJW-RR 1987, 963 f.) führt der BGH zu der Konstellation Beauftragung des Vaters durch den Sohn mit der Verwaltung des umfangreichen mütterlichen Nachlasses ohne laufende Rechnungslegung und Beendigung dieser Verwaltung durch den Tod des Vaters mit Herausgabeklage des Sohnes aus: "Da er seinem Vater offenbar vertraute, war es verständlich, dass er nicht auf einer laufenden Rechenschaftslegung während der Dauer der Verwaltung bestand.
- BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61
Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB
Auszug aus OLG München, 20.06.2012 - 3 U 114/12
So kann etwa die Nachholung der Rechnungslegung verlangt werden, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten aufdrängen (BGHZ 39, 87, 93; BGH NJW-RR 1987, 963 f.).
- OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 39/18
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen …
Auch das OLG München hat entschieden, dass ein Wiederaufleben des Rechnungslegungsanspruches auch bei unterstelltem Verzicht hierauf bewirkt wird, wenn das Verhalten des Beauftragten Zweifel an dessen Zuverlässigkeit erweckt (OLG München, Urteil vom 20.06.2012, 3 U 114/12; so auch Horn/Schnabel, Auskunfts- und Rückforderungsansprüche nach möglichem Vollmachtsmissbrauch, NJW 2012, 3473 ff m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I-3 U 88/14 -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.05.2013 - I-3 U 114/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensfehlerhaftigkeit eines Urteils; Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht; Überspannung der Anforderungen an die Schlüssigkeit des Patientenvorbringens im Arzthaftungsprozess; Geltendmachung von Honoraransprüchen aus einer durchgeführten zahnärztlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 12.04.2012 - 4 O 77/11
- OLG Hamm, 13.05.2013 - I-3 U 114/12
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 114/12 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 18.04.2012 - S 16 U 70/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 114/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 114/12
Die Kausalitätsbeurteilung hat dabei auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu erfolgen (vgl hierzu BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).Nach der mittlerweile stRspr des BSG kann gerade bei einem komplexen Krankheitsgeschehen nicht allein aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen einem Unfall und dem Auftreten von Gesundheitsbeschwerden auf einen wesentlichen Ursachenzusammenhang geschlossen werden (vgl hierzu BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 114/12
Danach sind nur die Ursachen rechtserheblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl hierzu BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 und Nr. 17). - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 114/12
Maßgeblich sind demnach die Erkenntnisse, die von der Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden (vgl hierzu BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris). - BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 3 U 114/12
Insoweit gilt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung der erleichterte Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme eines Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 67 mwN).